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Verteuerung von Holzenergie durch CO2-Preis vermeiden

FVH und DeSH appellieren vor Bundesratsbeschluss an Länder

Verteuerung von Holzenergie durch CO2-Preis vermeiden

Vor der abschließenden Beratung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) im Bundesrat am 16.9. appellieren der Fachverband Holzenergie (FVH) im Bundesverband Bioenergie und der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband (DeSH) an die Ländervertreter, den Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses zu folgen und Holz nicht in die nationale CO2-Bepreisung aufzunehmen. Die Verbände sehen in der Besteuerung des klimaneutralen Energieträgers Holz in bestimmten Anlagen den entgegengesetzten Weg zu den Entlastungspaketen für Verbraucher und Wirtschaft.

„Die geplante Ausweitung des BEHG auf die thermische Abfallverwertung darf nicht dazu führen, dass die Holzenergie in den Geltungsbereich des nationalen CO2-Preises einbezogen wird. Mit Blick auf den dringend benötigten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie die aktuellen Energiepreise und Versorgungsunsicherheit würde Deutschland damit alle seine bisherigen Maßnahmen konterkarieren“, so Julia Möbus, Geschäftsführerin des DeSH. Die geltende Regelung des BEHG stellt sicher, dass Holz nicht als Brennstoff im Sinne des BEHG gilt und damit vom CO2-Preis ausgenommen ist.

Gerolf Bücheler, Geschäftsführer des FVH ergänzt: „Der Bundesrat sollte der Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses folgen und die Ausnahme von Holz aus dem Anwendungsbereich des BEHG beibehalten. Alles andere wäre nicht nur unnötig und unsinnig, sondern würde die Entlastungspakete der Bundesregierung im Energiebereich unterlaufen, indem die erneuerbare Energieerzeugung aus Biomasseheizwerken verteuert würde.“ 

Das Vorhaben wirkt insbesondere dadurch paradox, da die Bundesregierung in ihrem 3. Entlastungspaket erst kürzlich die Erhöhung des CO2-Preises für die nächsten Jahre ausgesetzt hat, so die Verbandsvertreter. Die Verbände begrüßen zudem, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates festgestellt hat, dass eine Einbeziehung von Holzbrennstoffen in das BEHG zu keinem geringeren Altholzanfall führen würde. „Eine CO2-Bepreisung von Altholz in Biomasseanlagen wird keine Lenkungswirkung auf die Entstehung von Altholz bei Verbrauchern und Unternehmen entfalten. Der grundlegende Unterschied von Altholz zu fossilen Energieträgern ist, dass Altholz als Abfall ohnehin anfällt, während die fossilen Energieträger bewusst zur Energieerzeugung gefördert werden. Durch eine CO2-Bepreisung würde damit kein Lenkungseffekt entstehen“, so Möbus weiter. Bücheler fordert: „Die Bundesregierung sollte sich bei der Überarbeitung des BEHG darauf konzentrieren, fossile Energieträger zu besteuern, anstatt den erneuerbaren Energien unnötig Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Wer wirklich raus will aus russischem Gas, muss Erleichterungen für heimische erneuerbare Energien schaffen, anstatt neue Hürden aufzubauen.“ 

Zum Hintergrund: Das Bundeskabinett hat am 13.07.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BEHG verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass die bisherige Ausnahme für Brennstoffe der Positionen 4401 und 4402 der Kombinierten Nomenklatur (Brennstoffe aus Holz), ab 01.01.2023 gestrichen werden soll. 

Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen.

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Gerolf Bücheler Geschäftsführer FVH
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Über die Deutsche Säge- und Holzindustrie
Der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) vertritt die Interessen der deutschen Säge- und Holzindustrie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Dabei steht der Verband seinen Mitgliedern, darunter mehr als 400 Unternehmen aus ganz Deutschland, in wirtschafts- und branchenpolitischen Angelegenheiten zur Seite und unterstützt die kontinuierliche Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Verwendung des Rohstoffes Holz. Der Verband tritt in Dialog mit Vertretern aus Medien, Wirtschaft, Politik und Forschung. Bei der Umsetzung ihrer Ziele steht der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband für eine umweltverträgliche und wertschöpfende Nutzung des Werkstoffs und Bioenergieträgers Holz.

Über den Fachverband Holzenergie
Der Fachverband Holzenergie wurde als Fachabteilung im Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) gegründet, um die Marktexperten aller Holzenergie-Sektoren zu einem starken Netzwerk zusammenzuführen und sie auf nationaler und europäischer Ebene zu vertreten. Die über 100 Mitglieder bilden die gesamte Wertschöpfungskette der Holzenergie ab – von Betreibern, Herstellern und Zulieferern bis hin zu Instituten, Beratern und Netzwerken. 

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