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Aktuelle Nachrichten

Kartell oder nicht Kartell - das war nicht die Frage 14.06.2018

Am 12. Juni 2018 hat der Bundesgerichtshofs ein Urteil zur Holzvermarktung Baden-Württemberg gefällt, das sich jedoch auf rein formale Gründe bezieht. Nicht behandelt wurde die Frage einer kartellrechtswidrigen Holzvermarktungspraxis des Landes.

Rundholzverfügbarkeit unerlässlich

Die Säge- und Holzindustrie ist auf ein flächendeckend hohes und planbares Rundholzaufkommen sowie eine effiziente Rundholzbereitstellung angewiesen. Dies kann der Wald in Deutschland problemlos leisten: Es wächst mehr Holz nach, als geerntet wird. Während der Rohstoff regional verfügbar ist, werden Holzprodukte hingegen auf einem globalen Markt angeboten. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Clusters Forst und Holz und den Erhalt von Arbeitsplätzen in ländlichen Regionen zu gewährleisten, ist eine gesicherte Holzversorgung für die Betriebe der Säge- und Holzindustrie unabdingbar. 

Staatliche Betreuung als ergänzende Option in den neuen Vermarktungsstrukturen erhalten

Eine wesentliche Rolle bei der Beratung und Betreuung insbesondere in kleinteiligen Privatwaldstrukturen haben nach Meinung der Säge- und Holzindustrie auch weiterhin die staatlichen Revierleiter/-innen als eine Option neben privaten Dienstleistern. „Wir appellieren an die Bundesländer, die Möglichkeiten bei der Ausgestaltung künftiger Strukturen vollumfänglich auszuschöpfen“, so DeSH-Hauptgeschäftsführer Lars Schmidt. „Jetzt müssen zudem durch gezieltes und schnelles Handeln sowie entsprechende finanzielle und inhaltliche Unterstützung die künftigen Vermarktungsstrukturen zügig auf- und ausgebaut werden, um keine Versorgungslücken entstehen zu lassen. Denn eine planbare und zuverlässige Rohstoffversorgung ist für die Holzindustrie essentiell.“

Hintergrund des sogenannten „Rundholz-Kartellverfahrens“

In der Vergangenheit haben einige Landesbetriebe nicht nur Holz aus dem eigenen Staatswald, sondern auch aus Körperschafts- und Privatwald vermarktet haben. Das Bundeskartellamt hatte bereits im Jahr 2001 ein Kartellverwaltungsverfahren eingeleitet - zunächst in Nordrhein-Westfalen, dann auch in weiteren Bundesländern. Dieses Verfahren wurde jedoch 2008 auf Basis einer Verpflichtungszusage der betroffenen Länder NRW, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen eingestellt. Hierin hatten sich diese Bundesländer dazu verpflichtet, sich an Holzvermarktungskooperationen nur noch zu beteiligen, wenn die Forstbetriebsfläche der einzelnen beteiligten nichtstaatlichen Unternehmen 3.000 Hektar nicht übersteigt. In Ermittlungen ab 2012 in Baden-Württemberg kam das Bundeskartellamt zu dem Schluss, dass dieser Schwellenwert nicht ausreicht, um einen wettbewerbliche Angebotsstruktur zu ermöglichen und verfügte im Jahr 2015 die Absenkung dieses Schwellenwerts auf 100 Hektar. Zudem darf das Land für Waldflächen über 100 Hektar keine jährliche Betriebsplanung, forsttechnische Betriebsleitung oder den Revierdienst durchführen, wenn es hierfür eigenes Personal einsetzt oder für seine Dienstleistungen keine kostendeckenden Entgelte verlangt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15. März 2017 diese Untersagungsverfügung im Wesentlichen bestätigt. Der Rechtsbeschwerde des Landes Baden-Württemberg hiergegen beim BGH wurde vom obersten Gericht der Bundesrepublik stattgegeben.

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