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Weitere Belastungen für Wirtschaft und Gesellschaft vermeiden
Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes im Bundestag
Weitere Belastungen für Wirtschaft und Gesellschaft vermeiden
Angesichts der heute stattfindenden ersten Lesung des Entwurfs zur Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) im Bundestag appelliert der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) dringend, von der Einführung einer CO2-Steuer auf Altholz und weitere Holzbrennstoffe Abstand zu nehmen. Vor dem Hintergrund der akuten Krise warnt der Verband vor weiteren Kostensteigerungen am Energiemarkt sowie deren Auswirkungen für Industrie und Gesellschaft und mahnt zugleich eine fehlende Lenkungswirkung an.
„Wir befinden uns aktuell in einer Ausnahmesituation, welche die Verbraucherinnen und Verbraucher genauso wie die Wirtschaft vor nie dagewesene Herausforderungen stellt. Dabei ist es erfreulich, dass der Bund auf die stark gestiegenen Energiepreise reagiert hat und Hilfspakete auf den Weg gebracht hat, um für Entlastungen zu sorgen“, erklärt DeSH-Geschäftsführerin Julia Möbus. „Umso problematischer erscheint jedoch die im Entwurf des BEHG vorgesehene CO2-Bepreisung von Altholz und weiteren Holzbrennstoffen. Die Regelungen stehen der aktuellen Energiepolitik direkt entgegen und drohen die Hilfsleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu konterkarieren. Eine kohärente Politik sieht anders aus.“
Keine Mehrkosten für erneuerbare Wärme
„Um den Teuerungen am Energiemarkt entgegenzuwirken, wurde mit dem Entlastungspaket III richtigerweise die anstehende Erhöhung der CO2-Steuer ausgesetzt. Nun Altholz und andere Holzbrennstoffe in die Abgabenpflicht mit einzubeziehen, hat den gegenteiligen Effekt“, kritisiert Möbus. Zugleich erweist der Gesetzesentwurf der Wärmewende einen Bärendienst: „Die Einbeziehung kleiner und mittlerer Biomasseheizkraftwerke wird nicht zu einer Verringerung des Altholzaufkommens beitragen. Dieses lässt sich nicht durch eine Besteuerung lenken. Es ist Teil einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, an deren Ende die Bereitstellung erneuerbarer Wärme steht. Die angestrebte Lenkungswirkung bleibt aus, die nachhaltige Energieerzeugung wird eingeschränkt und Verteuerungen sind die Folge.“
Holzbrennstoffe von CO2-Steuer ausnehmen
Die Hürden durch aufwändige und nicht praxistaugliche Zertifizierungsprozesse sorgen unweigerlich für Zusatzkosten bei Anlagenbetreibern, Kundinnen und Kunden. „Energie in diesen Zeiten unnötig zu verteuern, kann nicht das Ziel sein. Hier gilt es, die Änderungen im Entwurf des BEHG zurückzunehmen und Holzbrennstoffe weiterhin von der CO2-Steuer auszunehmen. Durch den Erhalt der Ausnahmen für die Waren der Positionen 4401 und 4402 der Kombinierten Nomenklatur ließen sich auf diese Weise weitere Belastungen vermeiden und eine Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie des Klimaschutzes umsetzen“, betont Möbus abschließend.
Die Pressemitteilung können Sie als pdf-Dokument hier herunterladen und nachlesen.
Pressekontakt:
Deutsche Säge- und Holzindustrie
Geschäftsführerin Julia Möbus
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Über die Deutsche Säge- und Holzindustrie
Der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) vertritt die Interessen der deutschen Säge- und Holzindustrie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Dabei steht der Verband seinen Mitgliedern, darunter mehr als 400 Unternehmen aus ganz Deutschland, in wirtschafts- und branchenpolitischen Angelegenheiten zur Seite und unterstützt die kontinuierliche Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Verwendung des Rohstoffes Holz. Der Verband tritt in Dialog mit Vertretern aus Medien, Wirtschaft, Politik und Forschung. Bei der Umsetzung ihrer Ziele steht die Deutsche Säge- und Holzindustrie für eine umweltverträgliche und wertschöpfende Nutzung des Werkstoffs und Bioenergieträgers Holz.