Nachfolgend finden Sie unsere Positionen und Stellungnahmen zu verschiedenen Themen. 

Landesnaturschutzgesetz

Stellungnahme zum Entwurf Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und  zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG)

Verbände:

Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher e.V. (AGR)

Die Verbände stellen mit Blick auf den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) in der Fassung vom 22.06.2015 fest:
 

• Das LNatSchG beinhaltet: Mehr Vorschriften, mehr Bürokratie und einen massiven Entzug land- und forstwirtschaftlicher Flächen.
• Naturschutz und Landschaftspflege in Nordrhein-Westfalen können nur gelingen, wenn sie im Einvernehmen mit Grundstückseigentümern, Bewirtschaftern und Nutzern geplant und umgesetzt werden. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall.
• Der Gesetzentwurf beinhaltet eine deutliche Ausweitung der Mitwirkungs- und Klage- rechte von anerkannten Naturschutzorganisationen, stärkt somit einseitig die Rechte einer Stakeholdergruppe zum Nachteil anderer Stakeholder. Der so gesetzlich verankerte Ausschluss bestimmter Gruppen der Zivilgesellschaft widerspricht damit den eigenen im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen der Regierungsparteien zur Beteiligung, Transparenz und Stärkung des Mittelstandes: „Beteiligung setzt Transparenz voraus. Wir wollen miteinander für mehr Transparenz von Politik sorgen – auf allen Ebenen“1, und weiter: „Die Beteiligungs- und Umweltinformationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Initiativen sollen gestärkt werden.“
• Der Biotopverbund soll künftig 15 % der Landesfläche ausmachen (bisher waren es 10 %).
• NRW ist das bevölkerungsreichste Land, steht beim Waldanteil mit 29 Prozent von den 13 Flächenbundesländern aber nur an 9. Stelle. Umso verwunderlicher ist, dass im LNatSchG die Erhöhung der Landeswaldfläche zum Erhalt der Biodiversität keine Berücksichtigung findet. Im Gegenteil, der Erhalt von – künstlich durch Menschenhand geschaffenen – Grünlandflächen erfolgt zum Nachteil der Erhöhung der Waldfläche, trotz einem anerkannt höheren Biodiversitätsindikator des Waldes.
• Das im Gesetzentwurf verankerte Vorkaufsrecht bei interessanten Landwirtschaftsflächen für Naturschutzorganisationen und die beabsichtigte massive Überkompensation beim Flächenausgleich bildet eine weitere Stellschraube für die Anwender des Gesetzes.

Stellungnahme zu „Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen“

Stellungnahme des Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverbandes e.V. (DeSH)

zu Kapitel VI – Biomasse, Wasserkraft und Geothermie – des Eckpunktepapiers „Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen“ [Stand: Juli 2015] des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Stellungnahme zu: Ein Strommarkt für die Energiewende Weißbuch

In Bezug auf das Ergebnispapier haben wir folgende Anmerkungen:

Forderung:

Die Bundesregierung soll bei dem klimaschonenden Ausbau Erneuerbarer Energien verstärkt den Blick auf die Potentiale der Säge- und Holzindustrie richten und dabei folgende Punkte beachten:
 

• Versorgungs- und Planungssicherheit gewährleisten
• Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht transparent gestalten
• Weiterentwicklung des Strommarktes – auf europäischer Ebene
• Kostensenkungspotentiale durch Öffnung der Regelleistungsmärkte für neue

Anbieter

• Kraft-Wärme-Kopplung im Markt integrieren und Potentiale der Branche

ausschöpfen:

• Stromerzeugung aus fester Biomasse - Rinde als Brennstoff beachten
• Energie aus holzbasierter Biomasse stärken
• Grundlastfähigkeit von Biomasseanlagen im Blick haben
• Internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken

Hier finden die Stellungnahme

Gleichstellung von Zertifizierungssystemen notwendig?

Allgemeines

Zertifizierung in der Forst- und Holzwirtschaft ist ein weltweiter Prozess zur Kennzeichnung wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig erzeugter Produkte des Waldes durch ein Gütesiegel. Im weiteren Sinne umfasst das Zertifizierungssystem auch den Transport- und Bearbeitungsweg dieser Produkte (vor allem bei Holz) vom Forstbetrieb über alle Verarbeitungsstufen bis zum Endverbraucher (Produktkettenzertifizierung).

Problem: 
Gegenwärtig werden bei Bauvorhaben (z.B. bei dem Neubau von Schulen, Krankenhäusern etc.) Aufträge seitens der öffentlichen Hand nur an Bauunternehmer vergeben, die ausschließlich Rohstoffe verwenden die FSC zertifiziert sind. Dies führt dazu, dass auch die Bauunternehmer gezwungen sind, ihre Rohstoffe von Unternehmen zu beziehen, die ebenfalls zertifizierte Ware anbieten. Die o.g. genannte Verpflichtung führt dazu, dass derjenige, der nicht zertifizierte Produkte am Markt anbietet gegenüber anderen Unternehmern benachteiligt wird.  

Forderung:

• Gleichstellung von Zertifizierungssystemen 

Die Stellungnahme können Sie hier aufrufen. 

Stellungnahme Marktanalyse Biomasse 

Am 8. Mai hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Workshop zum Thema EEG: Ausschreibungen angeboten. Teilgenommen haben neben Vertertern der Ministerien auch Verterter von unterschiedlichen Wirtschaftsverbänden, die sich mit diesem Themenfeld auseinandergesetzt haben. 

Auch der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) hat an dem Workshop teilgenommen und konnte einem konstruktiven Dialog folgen und sich entsprechend einbringen. 

Der DeSH setzt sich mit dem Thema Biomasse sehr intensiv auseinander. Der Verband hat vor einigen Jahren einen Arbeitkreis EEG gegründet, der einen regelmäßigen Austausch mit den Mitgliedsunternehmen pflegt und diese fachliche Expertise entsprechend an die Politik weiterleitet. Aus diesem Grund hat sich der DeSH auch entschieden, dass ein Mitgliedsunternehmen an diesem Gespräch teilnimmt. Damit konnte auch der Politik die Möglichkeit gegeben werden, direkt mit der Basis (also mit den Unternehmern) - die letztendlich von den neuen Regelungen direkt betroffen sind - zu diskutieren und sich auszutauschen. 

Hintergrund zum Workshop: 
"Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) bereitet den Weg für die Umstellung der Förderung für erneuerbare Energien auf Ausschreibungen. Es sieht vor, dass die Höhe der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien spätestens 2017 durch Ausschreibungen ermittelt wird statt wie bisher über gesetzlich festgelegte Fördersätze.

Mit einem solchen Systemwechsel soll erreicht werden, den erneuerbaren Strom nur in der Höhe zu vergüten, die für einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb erforderlich ist. Um dieses Ziel zu erreichen, muss ausreichend Wettbewerb um die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen bestehen und zudem muss das Ausschreibungsdesign einen hinreichenden Wettbewerb und eine Vielfalt der Akteure ermöglichen.

Der Zeitplan sieht vor, dass in der ersten Ausschreibungsrunde bis Mitte April 2015 die Förderhöhe für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen über Ausschreibungen ermittelt wird. Parallel beginnen die Vorbereitungen für die Ausschreibungen bei den weiteren Sparten der erneuerbaren Energien." (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, EEG: Ausschreibungen, Stand: 27.5.2015)

Informationen:

• Marktanalyse Biomasse BMWi
• Positionierung Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) 

Leitfaden zur Feuerversicherung

Der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) trägt der prekären Feuerversicherungssituation vieler Mitgliedsunternehmen Rechnung und sucht den Dialog mit Assekuranzen und Feuerwehren. Ein verbandsinterner Leitfaden soll den Brandschutz in den Betrieben verbessern und Lösungen für einen bezahlbaren Versicherungsschutz aufzeigen.

"Wir sahen großen Handlungsbedarf, da sich die Meldungen über Brände in der Säge- und Holzindustrie in der jüngeren Vergangenheit häuften", sagt DeSH-Hauptgeschäftsführer Lars Schmidt. Infolge seien die Versicherer der Branche gegenüber zunehmend kritisch eingestellt: Einige zogen sich bereits aus dem Sektor zurück; die meisten erhöhten die Prämien und fordern von ihren Kunden technische Brandschutzanlagen in Millionenhöhe. "Eine Umfrage zeigt, dass unsere großen Betriebe bereits mit entsprechenden großflächigen Sprinkleranlagen ausgestattet sind. Für die mittleren und kleinen Unternehmen steht die Investition aber in keiner Relation zum Versicherungswert und der Prämienreduzierung", erklärt Schmidt. Bei der aktuellen Marktsituation seien Nachrüstungen in diesem Volumen schlicht nicht darstellbar. Daher brauche es auch alternative Brandschutzmaßnahmen, um das das Vertrauen der Versicherer zurückgewinnen und ein vernünftiges Prämienniveau zu erwirken. 2014 haben sich die Beiträge für Betriebe ohne Sprinkleranlage teilweise drastisch erhöht.

Um dieses Ziel zu erreichen, initiierte der Verband den "Arbeitskreis Brandschutz", der mit Versicherern, Feuerwehren und Brandschutz-Experten in Dialog trat, um bezahlbare Lösungen zu suchen und durch gezielte Aufklärung das Brandrisiko in der Branche zu reduzieren. In diesem Rahmen entstand in Zusammenarbeit mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und dem Deutschen Feuerwehrverband e.V. (DFV) ein Leitfaden zur Verbesserung des organisatorischen und technischen Brandschutzes in Betrieben. Dieser trägt dem hohen Risikopotenzial der holzbe- und verarbeitenden Industrie und den verschiedenen Problemfeldern im technischen, organisatorischen und baulichen Brandschutz Rechnung. "In dem Leitfaden werden allgemeine und besondere Brandgefahren in Sägewerken sowie konkrete Handreichungen zur Erarbeitung von Brandschutzkonzepten dargestellt", so Schmidt. Allgemein seien die Betriebe zudem angehalten, die Kommunikation mit den örtlichen Feuerwehren zu suchen und durch gemeinsame Übungen zu verstetigen.

"Wir hoffen, mit unseren proaktiven Maßnahmen in erheblichem Maße zur Gefahrenminderung beizutragen. Wir wollen den organisatorischen Brandschutz dahingehend optimieren, dass auch mit gezielten punktuellen Nachrüstungen bestehender technischer Anlagen ein versicherungswürdiger Brandschutz gewährleistet ist", so Schmidt. Es sei wünschenswert, dass bei der Risikobewertung durch die Versicherer dann das Gesamtkonzept betrachtet werde.

Den Leitfaden zum Thema Brandschutz können Sie hier nachlesen und downloaden:

• DeSH Leitfaden Brandschutz/ Feuerversicherung 
• Regeln für die Praxis  

Biodiversitätsstratgie NRW

Der DeSH und die AGR haben gemeinsam mit fünf weiteren Verbänden

• Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V. (VHI)
• Initiative Holz und Arbeit NRW
• Baugewerbliche Verbände
• Forstunternehmer Verband Nordrhein-Westfalen (FUV NRW e.V.)
• Landesbeirat Holz NRW e.V. 

eine Stellungnahme zur Biodiversitätsstrategie NRW eingereicht. 

Die Verbände wünschen sich seitens der Politik eine transparente und vereinfachte Handlungsempfehlung statt fortwährender Reglementierungen, welche die nachhaltige und multifunktionale Bewirtschaftung der Wälder unnötig erschweren.  Konkret fordern die Verbände folgende Anpassungen in der Biodiversitätsstrategie in NRW:

• Keine pauschale Flächenstilllegung auf 10 Prozent der Waldfläche
• Anerkennung der höheren Artenschutzfunktion bewirtschafteter Wälder gegenüber stillgelegten „Wildnis“-Flächen
• Keine pauschale Problematisierung des Nadelholzes, sondern Schaffung gesunder, stabiler und artenreicher Mischwälder. Nadelbaumarten sind mit einem Anteil von 50 Prozent der Baumartenwahl zu berücksichtigen
• Streichung der Douglasie als „invasive Art“
• Neutrale Bewertung der Zertifizierungssysteme von PEFC und FSC
• Zielorientierter Artenschutz: Keine pauschale Erhöhung der Totholzanteile
• Anerkennung der klimapolitischen Bedeutung stofflicher Holzverwendung
• Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Rolle der Holzindustrie

Die Verbände sehen ihre Stellungnahme als notwendige Reaktion, um der einseitig geführten politischen Diskussion über die Grundsätze der Waldbewirtschaftung und des Naturschutzes entgegenzuwirken.

Die Stellungnahme können Sie hier abrufen.  

FFH-Gebiete: Gemeinsame Stellungnahme DeSH und AGR

Der DeSH und die AGR haben gem. RdErl. d. ML und d. MU v. 27.2.2013 "Schutz, Pflege und Entwicklung von Natura 2000-Gebieten im Landeswald" eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. 

Die Stellungnahme kann hier angerufen werden.

Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes in RLP - DeSH und AGR beziehen Stellung

Der DeSH und die AGR haben eine gemeinsame Stellungnahme beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF) eingereicht. 

Die Stellungnahme kann hier eingesehen werden. Der Gesetzentwurf kann hier eingesehen werden. 

Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Landesgesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG) der Verbände

1. Deutschen Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH),
2. Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher e.V. (AGR),
3. Verband der Rheinland-Pfälzischen Säge- und Holzindustrie e.V. (VRS) und
4. Verband der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Rheinland-Pfalz e.V. (HKI)

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung der Besonderen-Ausgleichs-Gebührenverordnung (BAGebV) des DeSH:

Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden. 

Stellungnahme zur Novellierung des EEG

Der DeSH hat zur Novellierung des EEG Stellung genommen. 

Die Stellungnhame kann hier abgerufen werden. 

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-DurchführungsVO

Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden. 

Stellungnahme zu den Besonderen Ausgleichsregelungen (§§ 40 ff. EEG) im Rahmen der Novellierung des EEG

Der DesH hat zu den Besonderen Ausgleichsregelungen (§§ 40. ff. EEG) im Rahmen der Novellierung des EEG Stellung genommen und sich in die Beratungen entsprechend eingebracht. 

Die geforderte Neufassung der §§ 40 ff. EEG wurde auch entsprechend umgesetzt.

Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden. 

Stellungnahme des DeSH zur Consultation on Community Guidelines on State Aid for Enviromental Protection 

Aus Sicht des DeSH bedeuten die Ausführungen zur Consultation on Community Guidelines on State Aid for Environmental Protection eine erhebliche Benachteiligung der Säge- und Holzindustrie.

Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden. 

Stellungnahme des DeSH zum Grünbuch der Europäischen Kommission "Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik"

Folgende Aspekte sehen wir als wichtige Themen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030:

1. Biomasseheizkraftwerke tragen bereits heute in einem erheblichen Umfang zur Netzentlastung bei, denn sie sind aufgrund ihrer Einbindung in entsprechende Produktionsprozesse in der Lage, den produzierten Strom selbst zu nutzen. Dieser „Eigenverbrauch“ sollte in besonderer Weise unterstützt werden.
    
2. Biomasseheizkraftwerke tragen durch eine positive Grundlastfähigkeit – vor allem im Regionalnetzbereich – zur Netzstabilisierung bei. Diese positive Grundlastfähigkeit darf bei der Zuordnung von Ausgleichsfunktionen nicht verkannt werden.
    
3. Biomasseheizkraftwerke verfügen aufgrund einer regelmäßig gegebenen Kraft-Wärme- Kopplung über einen außergewöhnlich guten Wirkungsgrad und hohe Synergiepotenziale, die im Rahmen der anstehenden Novelle zu schützen und auszubauen gilt.
    
4. Die CO2 – Bilanz ist im Hinblick auf die eingesetzten Reststoffe (z.B. Rinden) hervorragend, u. a. auch weil keine zusätzlichen Transporte anfallen;
    
5. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass bei der Beurteilung der Klimaschutzleistung nicht nur der Wald als Kohlenstoffspeicher zu berücksichtigen ist, sondern ebenso die Effekte, die durch die Holznutzung entstehen. Holzerzeugnisse speichern den Kohlenstoff über ihre Lebenszeit. Ebenso kann Holz die CO2-Emissionen mindern, wenn es energetisch anstelle fossiler Energieträger genutzt wird oder wenn es für Produkte verwendet wird, die sonst mit energieaufwändigeren Materialien wie Stahl oder Beton hergestellt werden würden (sog. Substitutionseffekt). Die Wissenschaft ist sich heute sicher: Die Ursache für die positive CO2-Bilanz liegt zu 84 Prozent in der Holzverwendung und zu 16 Prozent im Aufbau des Waldspeichers.
    
6. Nutzungskonkurrenzen zur stofflichen Verwertung können durch differenzierte Regelungen, wie sie bereits auf nationaler Ebene in den Einsatzstoffvergütungsklassen der Biomasseverordnung existieren, überzeugend gelöst werden.
    
7. Die Anlagen sind im Hinblick auf Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft positiv zu bewerten, denn sie werden regelmäßig in bereits durch industrielle oder gewerbliche Nutzungen vorbelastete Gebiete errichtet und haben folglich keinen erheblichen Flächenverbrauch zur Folge.
    
8. Einsatz für eine umweltverträgliche Kaskadennutzung von Holz, d.h. erst die stoffliche und anschließend die energetische Verwertung, ist besondere Bedeutung beizumessen.
    
9. Die Holzindustrie Europas ist stark exportabhängig. Die Energiekosten sind nach dem Rohstoff- und Personaleinsatz der drittgrößte Kostenblock. Für die Zukunftsfähigkeit der europäischen Sägeindustrie im internationalen Wettbewerb ist es daher von entscheidender Bedeutung mit vergleichbaren Energiekosten zu arbeiten, wie z.B. die Konkurrenz in Osteuropa oder Nordamerika. 

Die Stellungnahme kann hier eingesehen werden. 

Stellungnahme zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg hat dem Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) die Möglichkeit eingeräumt, zu dem aktuellen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Nationlaparks Schwarzwald Stellung zu beziehen. 

Dieser Aufforderung ist der DeSH nachgekommen.

Mit dem Gesetz soll auf Staatsflächen der Landkreise Freudenstadt, Ortenaukreis und Rastatt sowie auf Kommunalwaldflächen der Städte Baden-Baden und Brühl der Nationalpark Schwarzwald errichtet werden. Damit will das Land Baden-Würrtemberg einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt und zum Schutz von Lebensräumen leisten, zu deren Sicherung die Bunderepublik sich durch nationale Regelungen und internationale Vereinbarungen verpflichtet hat.

Wie der DeSH zu diesen Planungen steht, können Sie der Stellungnahme entnehmen: 

• Stellungnahme des DeSH zum Gesetzentwurf zur Errichtung eines Nationalparks Schwarzwald

Biologische Vielfalt

Die Deutsche Säge- und Holzindustrie bekennt sich zum Natur- und Artenschutz im Wald, lehnt aber den vereinzelt geforderten großflächigen Nutzungsverzicht grundsätzlich ab. Unsere Wirtschaft und Gesellschaft ist auf die nachhaltige und pflegliche Nutzung unserer vielfältigen Natur- und Kulturräume angewiesen. Die von den Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro ausgehandelte Biodiversitäts-Konvention hat daher den Schutz der biologischen Vielfalt und die Nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile als gleichrangige Ziele formuliert: „Dieses Übereinkommen ist keine reine Naturschutzkonvention, es greift die Nutzung – und damit das wirtschaftliche Potential der natürlichen Ressourcen – als wesentlichen Aspekt der Erhaltung der biologischen Vielfalt auf.“ (aus: BMU, 2007).

Unsere ausführliche Position können Sie sich hier herunterladen und nachlesen:

• Positionspapier zur biolpogischen Vielfalt 

​AGR und Deutsche Säge- und Holzindustrie zur künftigen Nadelholzversorgung 

Das jahrzehntelange Bemühen der Forstverwaltungen, den Laubholzanteil zu erhöhen, hat viele Förster vergessen lassen, dass das Nadelholz ein unersetzlicher Rohstoff für viele Holzprodukte ist. Der Nadelholzanteil geht daher in Deutschlands Wäldern flächenmäßig kontinuierlich zurück. Insbesondere in der Altersklasse bis 20 Jahre ist der Laubholzanteil ernom. Dieser Trend steht jedoch im starken Widerspruch zum momentanen und auch künftigen Nadelholzbedarf. Die rückläufigen Nadelholzmengen, vor allem in den Bau- und Industrieholzsortimenten, werden den heimischen Holzbedarf der Bevölkerung in absehbarer Zeit nicht mehr decken können. Daher muss, auch vor dem Hintergrund der klimapolitischen Herausforderungen, ein ausreichender Nadelholzanteil in deutschen Wäldern erhalten bleiben.

Belastbare Zahlen zur natürlichen und künstlichen Verjüngung von Nadelholz liegen nur eingeschränkt vor.Die Deutsche Säge- und Holzindustrie engagiert sich für die Erarbeitung bundesweiter verlässlicher Daten.

Lesen Sie hier unsere vollständige Stellungnahme:

• Positionspapier zur künftigen Nadelholzversorgung

Stellungnahme zum Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG)

Mit der am 20. Oktober 2010 erlassenen EU-Holzhandels-Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (EUTR) geht die Europäische Union gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz vor.
Die Verordnung wird auf nationaler Ebene durch Änderungen des Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG) am dem 3. März 2013 umgesetzt.
Im Vorfeld haben der BSHD und der VDS eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des HolzSiG abgegeben.

• Stellungnahme zum HolzSiG
• Stellungnahme der Deutschen Säge- und Holzindustrie (DSH) zu Punkt
  Nr. 4 "Kostenloses zur Verfügung stellen von Unterlagen"
   

Infoflyer zur EU-Holzhandels-Verordnung

Mit der am 20. Oktober 2010 erlassenen EU-Holzhandels-Verordnung (EU) Nr. 995/20101 (EU-Timber-Regulation = EUTR) geht die Europäische Union (EU) gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz vor. In einem ersten Schritt wurde 2011 zunächst die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 2 umgesetzt. Danach war nur der Handel von Holzprodukten aus Ländern betroffen, mit denen ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen (VPA) bestand. In einem zweiten Schritt wird nun die EU-Holzhandels-Verordnung (EU) Nr. 995/2010 in nationales Recht umgesetzt.
Die Verordnung wird auf nationaler Ebene durch Änderungen des Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG) 3 ab dem 3. März 2013 umgesetzt. Sie ist eine der zahlreichen Maßnahmen des EU-Aktionsplans zur besseren Kontrolle von Holzimporten (FLEGT=Forest Law Enforcement, Governance and Trade) 4. Dazu hat die EU bereits mit einigen Ländern ein freiwilliges Partner- schaftsabkommen („Voluntary Partnership Agreements“) geschlossen, die zur Einrichtung eines Kontrollsystems verpflichtet wurden, um die Legalität der ausgeführten Holzprodukte zu gewährleisten.
Die EU-Holzhandels-Verordnung betrifft Hölzer und Holzerzeugnisse jedweder Herkunft, die erstmals auf dem europäischen Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden. Die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz ist generell verboten. Ab 3. März 2013 drohen bei Verstößen staatliche Sanktionen.
Gegenwärtig wird von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ein Leitfaden (Guidance Document) 5 erarbeitet, der verschiedene Aspekte der EUTR und der zugehörigen Durchführungsverordnungen verständlich erläutern soll.
Dieser Flyer gibt einen ersten Überblick über die Anforderungen an die EUTR.

• Infoflyer EU-Holzhandels-Verordnung

Häufig gestellte Fragen zur EUTR

Der Arbeitskreis Zertifizierung hat Fragen und Antworten zur Einführung der EUTR zusammengestellt und greift damit die wichtigsten Punkte der EUTR auf und gibt Antworten für betroffene Unternehmen.

• FAQs zur EUTR

Information zur EEG-Umlage

Die Befreiung von der EEG-Umlage führt zu einer Benachteiligung des Baustoffes Holz

Holz ist der Baustoff der Zukunft. Die vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten und die ökologischen Vorteile von Holz werden andere, energieintensive Baumaterialien in Zukunft in den Schatten stellen. Technologische Neuerungen in der Holzverarbeitung eröffnen dem Rohstoff schon jetzt ganz neue Einsatzmöglichkeiten – beispielsweise im mehrstöckigen Wohnungsbau. Unschlagbar sind darüber hinaus die Wärmedämmeigenschaften von Holz.

• Information zur EEG-Umlage
   

Positionspapier Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen des Landes Baden-Württemberg (AVZB)

Mit Blick auf die wirtschaftlich extrem angespannte Lage der Betriebe in der Säge- und Holzindustrie (insbesondere in Baden-Württemberg), hat der DSH Anlass genug, sich hinsichtlich der am 01.01.2013 in Kraft getretenen Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen des Landes Baden-Württemberg (AVZB) zu äußern und einzubringen. Nach Meinung des DSH sind die AVZ in drei verschiedenen Punkten änderungs- bzw. nachbesserungsbedürftig, da sich die Anwendung dieser Regelungen negativ auf die Betriebe auswirkt und die gegenwärtig prekäre Situation weiter verschärft.

• Positionspapier zu AVZ BaWü

Stellungnahme der AGR und DeSH zur: Beteiligung von Verbänden und sonstigen Stellen nach § 31 GGO:

- Gem. RdErl. d. ML und d. MU v. 27.2.2013 „Schutz, Pflege und Entwicklung von Natura 2000- Gebieten im Landeswald“ (Nds. MBl. S. 213)

- Gem. RdErl. d. MU u. d. ML v. 27.2.2013 „Unterschutzstellung von Natura 2000-Gebieten im Wald durch Naturschutzgebietsverordnung (Nds. MBl. S. 221)

- RdErl. d. MU v. 27.2.2013 „Vorkaufsrecht gem. § 66 BNatSchG i.V.m. § 40 NAGB-NatSchG“ (Nds. MBl. S. 224)

- Verordnung über den Erschwernisausgleich für Wald in geschützten Tielen von Natur und Landschaft in Natura 2000-Gebieten (Erschwernisausgleichsverordnung-Wald – EA-VO-Wald) vom 18. Januar 2013 (Nds. GVBl. S. 16)

• Stellungnahme zu FFH-gebieten

Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik“

Der Bereich der Holz- und Sägeindustrie eignet sich aufgrund dieses Potenzials in besonderer Weise für die energiepolitischen Ziele der Europäischen Kommission.

Daher hat sich der DeSH mit seiner Stellungnahme an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission beteiligt.

• Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik“

Stellungnahme des DeSH zum Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer- Durchführungsverordnung

Die deutsche Säge- und Holzindustrie leistet bereits heute mit ihren Biomasse-Kraftwerken einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende. Sie ist ein wichtiger Baustein, denn Holz ist ein nachwachsender Rohstoff, der regional erzeugt wird und beim Verheizen nur soviel Kohlendioxid abgibt, wie er beim Wachsen aufgenommen hat.

Ca. 150 Megawatt (MW) elektrische Leistung werden in Unternehmen der Holzwirtschaft er- zeugt. Dies entspricht einem Anteil von knapp 12 % an der Stromerzeugung durch feste Biomasse in Deutschland (1.200 MW elektrisch).
Darüber hinaus wirkt das Hauptprodukt - Schnittholz zum Bauen und Wohnen – auch als CO2 Speicher. Jedes Jahr werden dadurch 25 Millionen Tonnen CO2 dem Kreislauf entzogen und zum Beispiel in Holzhäusern "verbaut". Zum anderen substituiert dieses Hauptprodukt andere Werkstoffe, die mit wesentlich größerem Energieaufwand produziert würden - durch die Verwendung von Holz werden also C02-Emissionen vermieden. Holznutzung ist damit doppelter Klimaschutz: C02-Speicherung und CO2-Vermeidung.

Die klimapolitische Bedeutung der deutschen Säge- und Holzindustrie ist damit enorm.

• Stellungnahme des DeSH zum Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energiesteuer
• Stromsteuer- Durchführungsverordnung

Stellungnahme des DeSH zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Waldes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften

Das Hessische Forstgesetz (HForstG) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft. Aus diesem Grund wird das gegenwärtige Gesetz novelliert und inhaltlich neu ausgestaltet. Das Hessische Forstgesetz (HForstG) wird in Zukunft das Hessische Waldgesetz (HWaldG).
Die Deutsche Säge- und Holzindustrie (DSH) begrüßt die Änderung des Hessischen Forstgesetzes durch Neujustierung in das neue Hessische Waldgesetz.
In den letzten Jahren haben sich sowohl die gesellschaftlichen Anforderungen an den Wald, die klimatischen Verhältnisse als auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändert. Die Nutzung regenerativer Energieträger und damit auch die energetische Nutzung von Holz, erleben einen bemerkenswerten Aufschwung.
Dies wird von Bund und Ländern gewünscht, teilweise subventioniert und durch steigende Energiekosten befördert. Die zunehmende Energieholznachfrage und die Nachfrage der Holz verarbeitenden Industrie führten zu einer Rohholzverknappung, die sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen wird.
Aus diesen Gründen ist es nach Ansicht des DSH zwingend erforderlich, dass Hessische Forstgesetz entsprechend dem Bundeswaldgesetz anwendungsfreundlicher zu gestalten und auch inhaltlich zu überarbeiten. Klarstellungen der Rechtslage sind wichtig und notwendig und tragen dazu bei, dass gegenwärtige Gesetz auch für den Anwender transparenter zu machen.

• Stellungnahme der Deutschen Säge- und Holzindustrie (DSH) zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Waldes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
   

Bundestagswahl 2013: Wahlprüfsteine des DesH

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 hat sich der DeSH hat Fragen aus seinem Bereich an verschiedene Parteien gewandt.
Wahlprüfsteine dienen den Wählern zur Orientierung vor der Wahl, indem sie den Grad der Übereinstimmung der Positionen der Parteien und der jeweiligen Lobbyorganisation dokumentieren.

• Wahlprüfsteine des DesH

Positionspapier zum zulässigen Gesamtgewicht von Rohholztransporten in Deutschland und Hintergrundinformationen

Die in Europa zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungen des zulässigen Gesamtgewichts von Holztransporten (Anhang 3) verzerren in erheblichen Umfang den Wettbewerb in der europäischen Holzindustrie.

Aus diesem Grund sind der DeSH und die AGR mit seinem Positionspapier an die Politik herangetreten und fordern eine Gesetzesänderung des § 34 Abs. 6 StVZO, in Form einer einheitlichen Erhöhung des zGG auf 52 Tonnen.

• Positionspapier zum zulässigen Gesamtgewicht von Rohholztransporten in Deutschland (10,8 MB)
• Hintergrundinformationen (12,7 MB)
   

Stellungnahme des Arbeitskreises Zertifizierung zu den Guidance der EU-Holzhandelsverordnung 995/2010

Der Arbeitskreis Zertifizierung geht im Grundsatz mit den Guidance zur EU-Holzhandelsverordnung (EU Timber Regulation-EUTR) konform.

Mit Blick auf die Verständlichkeit und Anwendung der Guidance für die Unternehmen in der Holzindustrie sieht der Arbeitskreis allerdings an drei Stellen Nachbesserungsbedarf und hat aus diesem Grund eine Stellungnahme verfasst.

• Stellungnahme des Arbeitskreises Zertifizierung zu den Guidance der EU-Holzhandelsverordnung 995/2010