Politikbrief
Deutsche Säge- und Holzindustrie

Politikbrief

Informationen der deutschen Holzindustrie für politische Entscheider

Ausgabe: Mai 2015 "DeSH veröffentlicht Agenda für Forschung und Entwicklung"

26.07.2017

Informationsdienst des Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverbandes e.V. (DeSH)

Inhalt


Der DeSH stellt sich vor...

Die Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) ist die Interessenvertretung der Säge- und Holzindustrie auf Bundes- und Landesebene und in den europäischen und internationalen Organisationen und Angelegenheiten. Der Verband hat die Aufgabe seine Mitglieder in wirtschafts- und branchenpolitischen sowie fachlichen Fragen national und international zu vertreten und in ihren wirtschaftlichen Zielen zu unterstützen. Der DeSH vertritt und vermittelt Brancheninteressen im politischen Kontext. Die Spannweite reicht von der Beobachtung und Mitgestaltung des legislativen und administrativen Tätigkeitsumfeldes bis zur Beteiligung an Kampagnen und kontroversen Debatten.


Der DeSH informiert über...


Branchenrelevante Gesetzesvorlagen, Beschlüsse und Anfragen

Land

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend den Klimaschutz und Energiewende in Rheinland-Pfalz 

der Abg. Angela Dorn, Ursula Hammann und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 09.03.2015 betreffend Ausweisung von Kernflächen im Hessischen Staatswald und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 

des Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie zu Erlöse durch Holzverkauf

Bund

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts 


Presseartikel aus dem Bereich der Holzwirtschaft


DeSH veröffentlicht Agenda für Forschung und Entwicklung

DeSH veröffentlicht Agenda für Forschung und Entwicklung 

Der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) veröffentlicht erstmals eine Agenda für Forschung und Entwicklung. Die darin definierten Handlungsfelder sollen Eingang in nationale und europäische Förderprogramme finden und langfristig das Cluster stärken.

"In den vergangenen Jahren ging die Forschung zu Forst und Holz häufig an den Themen der Sägeindustrie vorbei oder war nicht besonders praxisnah", sagte DeSH-Hauptgeschäftsführer Lars Schmidt anlässlich der Agenda-Vorstellung. Grund sei auch, dass die Branche es lange versäumt habe, sich aktiv in die Ausgestaltungsprozesse der Förderprogramme einzubringen. Das hat man beim DeSH nun geändert: Der Verband fragte Mitgliedsunternehmen und Wissenschaft nach dem aktuellen Forschungsbedarf, gründete einen entsprechenden Arbeitskreis und brachte sich im Rahmen der Forest Technologie Platform (FTP) in die Ausarbeitung der nationalen Agenda "ForstHolzPapier" ein.

Die eigene Agenda sei selbstkritische Bestandsaufnahme, Fahrplan und Wegweiser gleichermaßen, meint Schmidt. Die definierten Forschungs-, Innovations- und Handlungsfelder seien deshalb gezielt in die Bereiche Politik und Gesellschaft, Ökologie und Klimaschutz, Technologie und Entwicklung eingebettet. Konkrete Themenschwerpunkte sind aus Sicht des DeSH:

multifunktionale Waldgesellschaften (integrativer Natur- und Klimaschutz)
Klimaschutz- und Nutzungspotenziale im (Klein-) Privatwald
Kaskadennutzung und Kreislaufwirtschaft ("Null Abfall“-Szenario)
Umwelt- und Ressourcenoptimierung in Logistik- und Produktionskette
Produktinnovationen und neue Anwendungsbereiche
Stärkung von Wissenschaft und Gewinnung von Fachkräften
Harmonisierung von Produkt- und Handelsstandards
Cluster- und Synergiepotenziale

Mit dem ersten Ergebnis zeigt sich Schmidt durchaus zufrieden. Dies könne allerdings nur der Anfang sein: "Wichtig ist, dass wir eine generelle Kultur für Forschung und Entwicklung in unserer Branche etablieren und die Agenda kontinuierlich ergänzen und weiterentwickeln." Dies sei angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen für die Betriebe zwar schwer zu realisieren, doch mittelfristig unumgänglich. "Wir verstehen die Agenda auch als Impuls". Diese sei Leitfaden für die Verbandsarbeit in den nächsten Jahren. Mit der ersten Fassung möchte man insbesondere auf die ungenutzten Potenziale des Sektors hinweisen und deren Chance für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland aufzeigen.

Die Themen der Sägeindustrie fanden auch Eingang in die nationale Agenda "ForstHolzPapier" des Gesamtsektors. Diese soll am 10. Juni 2015 in Berlin vorgestellt werden.

Die Forschungsagenda der Säge- und Holzindustrie können Sie hier nachlesen und downloaden.


Veranstaltung: SAVE THE DATE! Parlamentarisches Frühstück der Plattform Forst & Holz am 10. Juni 2015

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund einer Änderung hinsichtlich der Sitzungswochen des Deutschen Bundestages wird das ursprüngliche für den 29. April 2015 geplante Parlamentarische Frühstück der Plattform Forst & Holz nicht stattfinden.

Das nächste Parlamentarische Frühstück der Plattform Forst & Holz wird am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 in der Zeit von 07:30 bis 09:30 Uhr stattfinden.  Wir würden uns freuen, wenn Sie sich diesen Termin bereits zum jetzigen Zeitpunkt vormerken. Eine  offizielle Einladung wird Ihnen rechtzeitig zugehen.

Folgendes Thema ist für das nächste Parlamentarische Frühstück der Plattform Forst & Holz am 10. Juni 2015 vorgesehen:

Vorstellung der neuen Deutschen Forschungsagenda ForstHolzPapier durch die Forest Technology Platform (FTP) Deutschland

http://www.forestplatform.de/index.php/deutsche-forschungsagenda-forstholzpapier

Hintergrund:

Die FTP Deutschland ist ein Netzwerk von Unternehmen, Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen, das der Forschung und Innovation im Sektor ForstHolzPapier gewidmet ist. Sie vertritt die Interessen des Sektors bei forschungspolitischen Fragestellungen und bildet die deutsche Unterstützungsgruppe der europäischen Technologieplattform für den forstbasierten Sektor. Damit stellt sie die Berücksichtigung deutscher Interessen auf europäischer Ebene sicher und trägt zur Standortssicherung der deutschen Forst- und Holzwirtschaft, der Holzwerkstoff-, Papier- und Zellstoffindustrie sowie der Bioraffinerien bei. Nähre Informationen hierzu erhalten Sie im Internet unter http://www.forestplatform.de/index.php/ftp-deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Plattform Forst & Holz


Parlamentarischer Abend beim BDP-Forum

Am 21. April hat der DeSH beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BDP) in Berlin teilgenommen.

Im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz begrüßte der BDP Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, Medien und Kultur. Eröffnet wurde der Abend neben dem Poltischen Grußwort von Herrn MdB Thomas Jarzombek, Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit einer Podiumsdiskussion zum Thema "Meinungsfreiheit kontra Datenschutz - Verschiebung der Balance?". Diskussionsteilnehmer waren: 

Worüber wurde konkret gesprochen?

Bei der Diskussion ging es um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum "Recht auf Vergessenwerden" (sog. Suchmaschinen-Urteil), infolge dessen Ergebnisse aus Suchmaschinen entfernt werden müssen, obwohl ihr Inhalt eigentich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Diese und ähnliche Regelungen verändern die bisherige Balance zwischen Persönlichkeitsrecht und Äußerungsfreiheit. 

Wenn Datenschutz grundsätzlich über Meinungsfreiheit gestellt wird, können Kommunikatoren in ihrer Arbeit erheblich beschränkt werden, sobald Rechte Dritter auch nur potentiell betroffen sind. 

Warum ist der o.g. Fall auch für unsere Brachen wichtig?

An dieser Stelle möchten wir kurz auf das Urteil des EuGH eingehen, um Ihnen aufzuzeigen, welche Auswirkungen es haben kann, wenn Beiträge (z.B. zu laufenden Insolvenzverfahren, Mitteilungen/Äußerungen über Arbeitsverhältnisse- und bedingungen in Betrieben, zum Beispiel über das Portal kununu) im Internet weit über den eigentlich betreffenden Zeitraum kursieren. 

Worum geht es in dem Urteil?

"Im konkreten Fall ging es um Ergebnislisten von Google, in denen ein Spanier in Zusammenhang mit einer Immobilienpfändung genannt wurde - diesen Suchmaschineneintrag, der auf einem digitalisierten Zeitungsartikel basierte, wollte der Mann wegen angeblicher Rufschädigung löschen lassen. Der Fall landete vor dem EuGH, weil das spanische Obergericht den Gerichtshof aufgefordert hatte, die Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie zu klären.

Prinzipiell ist die Entscheidung nicht nur für Google relevant, sondern für jeden Suchmaschinenbetreiber, der eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union betreibt. Unternehmen wie Google können ihre Verantwortung also nicht loswerden, indem sie darauf verweisen, dass ihre Suchserver beispielsweise in den USA stehen. Das Gericht geht davon aus, dass auch in der Niederlassung Daten verarbeitet werden, wenn die Niederlassung in den Verkauf von Werbeflächen involviert ist." (Quelle: www.spiegle.de; EuGH-Entscheidung und Google: Die wichtigsten Infos zum Suchmaschinen-Urteil von Matthias Kremp und Markus Böhm)

Was muss man tun, damit Einräge bei Suchmaschinen gelöscht werden?

Private und Unternehmen müssen sich mit ihrem Anliegen auf Löschen von Einträgen direkt an den Suchmaschinendienst wenden. Den Antrag auf Löschen von Einträgen können Sie hier einsehen. 

Was passiert, wenn einem Antrag stattgegeben wird?

Als erstes muss an dieser Stelle mit einem verbreiteten Irrtum aufgeräumt werden: Sollte einem Antrag auf Löschung statt gegeben werden, so verschwindet der Eintrag über Sie natürlich nicht aus dem Netz. Wichtig: Denn Google kann keine Seiten löschen, die dem Suchmaschinenbetreiber nicht gehören.

Was passiert ist folgendes: Die Seiten werden bei einer entsprechenden Suche bei Google, Bing & Co. einfach nicht mehr als Treffer ausgegeben. Das verringert die Findbarkeit natürlich beträchtlich, schließt sie aber nicht aus. Ist der von Ihnen beanstandete Eintrag auf irgend einer anderen Seite verlinkt, so bleibt diese Verlinkung natürlich auch weiter bestehen.

Und: Die Löschung erfolgt nur auf Google-Seiten innerhalb der Europäischen Union sowie in Island, Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz. Sollte jemand mit Hilfe einiger technischer Kniffe eine Suche beispielsweise auf der US-Seite von Google starten, werden auch die hierzulande gelöschten Ergebnisse weiter auftauchen.

Fazit:

Das Urteil zeigt deutlich wie wichtig der Umgang mit sensiblen Daten ist. 

Sollten Sie kein Interesse an unserem Politikbrief haben, dann schreiben Sie uns bitte eine kurze Email an katrin.buescher@saegeindustrie.de mit Hinweis, dass wir Sie aus dem Verteiler nehmen. Vielen Dank!

Ihre Ansprechpartner:

Lars Schmidt
Hauptgeschäfsführer
Email: lars.schmidt@saegeindustrie.de

und

Katrin Büscher
Public Affairs/Recht
Email: katrin.buescher@saegeindustrie.de

Mit freundlichen Grüßen

J. Möbus

J. Möbus
Public Affairs

M. Wollenweber

M. Wollenweber
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit


Weitere Informationen zu unserer Arbeit finden Sie auf unserer Homepage
www.saegeindustrie.de sowie bei den Sozialen Netzwerken Facebook und Twitter.