Politikbrief
Deutsche Säge- und Holzindustrie

Politikbrief

Informationen der deutschen Holzindustrie für politische Entscheider

Ausgabe: Januar 2015

25.11.2017

Informationsdienst des Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverbandes e.V. (DeSH)

Inhalt


Der DeSH stellt sich vor...

Die Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) ist die Interessenvertretung der Säge- und Holzindustrie auf Bundes- und Landesebene und in den europäischen und internationalen Organisationen und Angelegenheiten. Der Verband hat die Aufgabe seine Mitglieder in wirtschafts- und branchenpolitischen sowie fachlichen Fragen national und international zu vertreten und in ihren wirtschaftlichen Zielen zu unterstützen. Der DeSH vertritt und vermittelt Brancheninteressen im politischen Kontext. Die Spannweite reicht von der Beobachtung und Mitgestaltung des legislativen und administrativen Tätigkeitsumfeldes bis zur Beteiligung an Kampagnen und kontroversen Debatten.


Der DeSH informiert über...


Branchenrelevante Gesetzesvorlagen, Beschlüsse und Anfragen

Bund

Land

Europa


Bund: Stellungnahme der Holzindustrie zur Klimaschutzdebatte der Bundesregierung

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Holzindustrie bringt sich in Klimaschutzdebatte der Bundesregierung ein

Deutschland hat sich ein klares Klimaschutz-Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Doch dieses Ziel, das international bekannt und im Koalitionsvertrag erneut bekräftigt wurde, ist in Gefahr. Mit den bisherigen Maßnahmen wird es nicht erreicht werden. Deshalb hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 angestoßen. Es soll mit zusätzlichen Maßnahmen in verschiedenen Sektoren sicherstellen, dass Deutschland sein 40-Prozent-Ziel erreicht.

Nun rückt der Tag der Entscheidung näher. Morgen, am 3. Dezember, wird das Kabinett das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschließen. Gegewärtig laufen innerhalb der Bundesregierung noch die Abstimmung über Kernpunkte. Vergangene Woche sickerte ein erster Entwurf des Aktionsprogramms in die Öffentlichkeit, in dem noch entscheidende Bausteine des Maßnahmenpakets fehlen.

Der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) und die Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher e.V. (AGR) haben eine gemeinsame Position verfasst und sie heute den beiden beratenden Ministerien zukommen lassen.

Da das Aktionprogramm Kliamschutz 2020 teilweise Bezug nimmt auf den Nationalen Aktionspaln Energieeffizient (NAPE), haben die Verbände auch auf diesen wichtigen Bereich Bezug genommen.

Die Stellungnahme können Sie hier einsehen.

Das Aktionsprogramm und der NAPE können hier eingesehen werden.


Presse: Baden-Württemberg muss Forstverwaltung umstrukturieren

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Das Bundeskartellamt beharrt auf einer strukturellen Trennung der Holzvermarktung in Baden-Württemberg. Das Land ist zu einer einschneidenden Strukturreform der Forstverwaltung gezwungen.

"Auch wenn wir die Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes in zentralen Punkten nicht teilen, ist eine Verhandlungslösung der einzig gangbare Weg, um Schaden vom Land abzuwenden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sitzung des Ministerrates am 25. November 2014.

Die Landesregierung beschloss entsprechende Eckpunkte einer Verpflichtungszusage gegenüber dem Bundeskartellamt. Demnach sollen die Veränderungen auf den Landeswald konzentriert bleiben. Damit würde auf 76 Prozent der Waldfläche (Privat- und Körperschaftswald) die bewährte Forststruktur weitgehend erhalten bleiben. Die Eckpunkte würden flächendeckend die Qualität der Waldbewirtschaftung sichern und gleichzeitig die Anforderungen des Kartellrechts erfüllen, sagte Alexander Bonde, Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Die Landesregierung kam zunehmend unter Zugzwang, da die Bonner Behörde ein Aussetzen des Kartellverfahrens bis zu einer möglichen Gesetzesänderungen auf Bundesebene abgelehnt hatte. Mit einer Ausstiegsklausel bleibt das Land diesbezüglich aber offenbar flexibel. Der DeSH unterstützt die laufende Initiative der Agrarministerkonferenz zur Erhaltung forstlicher Betreuungsangebote und forderte das Bundeswirtschaftsministerium auf, die Position der Länder und der Holzindustrie in einer Novellierung des Bundeswaldgesetztes zu berücksichtigen.


Veranstaltung/Ankündigung: 10. internationaler Kongress der Säge- und Holzindustrie 2015 und AGR Rohstoffgipfel.

10. internationaler Kongress der Säge- und Holzindustrie 2015 und AGR Rohstoffgipfel.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Kongresswebsite www.saegewerkskongress.de

 

 
 

 

 

 


Ankündigung: Offene Sitzung des AK EEG/KWK in Berlin am 26. Februar 2015

Nächste Sitzung des Arbeitskreies EEG/KWK: Donnerstag, 26. Februar 2015

Neu:
Interne Sitzung und Diskussion mit Bundestagesabgeordneten (Arbeitsschwerpunkt: Energie)

Vorläufige Tagesordnung

I. Beginn: ca. 10.30 Uhr:

Interner AK EEG/KKW

II. Mittagspause

III. Forsetzung: ca. 14.00 Uhr

Neu:
Podiumsdiskussion mit MdBs (Vertreter aller Parteien!)

Folgende Themen sollen diskutiert werden:

Interessierte Bundestagsabgeordnete können sich unter katrin.buescher@saegeindustrie.de bis zum 15. Januar 2015 schriftlich anmelden. 

IV. Ausklang bei Kaffee und Kuchen mit den MdBs

 

 

Sollten Sie kein Interesse an unserem Politikbrief haben, dann schreiben Sie uns bitte eine kurze Email an katrin.buescher@saegeindustrie.de mit Hinweis, dass wir Sie aus dem Verteiler nehmen. Vielen Dank!

 

Ihre Ansprechpartner:

Lars Schmidt
Hauptgeschäfsführer
Email: lars.schmidt@saegeindustrie.de

und

Katrin Büscher
Public Affairs/Recht
Email: katrin.buescher@saegeindustrie.de

Mit freundlichen Grüßen

J. Möbus

J. Möbus
Public Affairs

M. Wollenweber

M. Wollenweber
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit


Weitere Informationen zu unserer Arbeit finden Sie auf unserer Homepage
www.saegeindustrie.de sowie bei den Sozialen Netzwerken Facebook und Twitter.