Politikbrief
Deutsche Säge- und Holzindustrie

Politikbrief

Informationen der deutschen Holzindustrie für politische Entscheider

Juli 2016

16.08.2017

Informationsdienst des Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverbandes e.V. (DeSH)

Inhalt


Der DeSH stellt sich vor ...

Der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) ist die Interessenvertretung der Säge- und Holzindustrie auf Bundes- und Landesebene sowie in europäischen und internationalen Organisationen und Angelegenheiten. Der Verband hat die Aufgabe seine Mitglieder in wirtschafts- und branchenpolitischen sowie fachlichen Fragen zu vertreten und in ihren wirtschaftlichen Zielen zu unterstützen. Der DeSH vertritt und vermittelt Brancheninteressen im politischen Kontext.


Holz als innovativer Baustoff Nr. 1

Am 7. und 8. Juni 2016 präsentierte sich der DeSH gemeinsam mit weiteren Verbänden der Holzwirtschaft auf der Woche der Umwelt im Garten von Schloss Bellevue. Dort veranschaulichten u. a. Modelle einer Aufstockung und einer städtischen Nachverdichtung, die als temporärer Flüchtlingswohnraum von Studenten der Fachhochschule Potsdam entwickelt wurden, die Potenziale des Holzbaus für die Schaffung von Wohnraum und den Klimaschutz.

Zu den interessierten Besuchern zählten neben den Abgeordneten Cajus Caesar (CDU) und Petra Crone (SPD) auch der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Gunther Adler (SPD) sowie die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter.



Nachgefragt bei ... Alois Gerig (CDU)

In unserer Rubrik Nachgefragt bei ... möchten wir gern politische Entscheider der verschiedenen Parteien aus Bund und Ländern zu aktuellen politischen Themen zu Wort kommen lassen - in diesem Monat Alois Gerig (CDU), MdB und Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag:

1. Was sind für Sie die zentralen politischen Anliegen der verbleibenden Legislaturperiode?

Derzeit steht Deutschland gut dar: Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, der Bund nimmt keine neuen Schulden auf. Damit es erfolgreich weitergeht, darf sich die Koalition aber keinesfalls ausruhen. Wichtig sind Investitionen in die Infrastruktur und die Digitalisierung. Dabei darf der ländliche Raum nicht zu kurz kommen - leistungsfähige Verkehrswege und schnelles Internet werden auch außerhalb der Ballungsgebiete gebraucht. Eine weitere „Baustelle“ ist die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive, insbesondere in den Arbeitsmarkt. Die Reform der Erbschaftsteuer wurde erfolgreich abgeschlossen: Um kleine und mittelständische Familienunternehmen zu schützen, werden sie weitgehend von der Erbschaftssteuer verschont.

Besonderes Augenmerk müssen wir auf die weltpolitische Lage richten, die auch Auswirkungen auf unser Land hat. Sorgen bereiten zahlreiche bewaffnete Konflikte, die Flüchtlingswelle und Terrorgefahren. Zudem bedeutet der „Brexit“ einen tiefen Einschnitt für die EU. Angesichts dieser Herausforderungen muss Europa in den kommenden Monaten seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Die EU ist gewiss nicht perfekt, gleichwohl bleibt sie ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand.

2. Wo sehen Sie in der Wald- und Forstpolitik Handlungsbedarf?

Die Waldstrategie gibt die richtige Richtung vor: Wir müssen die gestiegenen Ansprüche an den Wald mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung in Einklang bringen. Flächenstilllegungen, die über das 5%-Ziel der nationalen Biodiversitätsstrategie hinausgehen, sind nicht angezeigt. In Deutschland belegen artenreiche Wälder und eine leistungsfähige Forst- und Holzwirtschaft, dass am Erfolgsrezept „Schützen durch Nützen“ festgehalten werden sollte.

Wichtige Handlungsfelder der Forstpolitik sind aus meiner Sicht folgende: Mit dem Waldklimafonds muss der Anteil stabiler Mischwälder weiter ausgebaut werden. Die Forschung ist zu intensivieren, um z.B. die Nutzung von dickerem Laubholz voranzubringen. Mit Blick auf den zunehmenden Schädlingsbefall müssen wir uns auch um einen wirksamen Pflanzenschutz im Wald kümmern. In der Internationalen Waldpolitik sind nach wie vor große Anstrengungen erforderlich, die globale Entwaldung zu stoppen und weltweit eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu etablieren.

Angesichts des steigenden Holzbedarfs und der großen Holzvorräte in den deutschen Wäldern bedarf es Lösungen für die Frage, wie wir die Holzmobilisierung verbessern - auch in Bundesländern mit kleinstrukturierten Waldbesitzverhältnissen. Die von der Koalition auf den Weg gebrachte Bundeswaldgesetz-Änderung war der richtige Ansatz: Vor dem Hintergrund des Kartellverfahrens gegen die kooperative Holzvermarktung sollten Forstämter das Dienstleistungsangebot für Kleinwaldbesitzer weitgehend aufrechterhalten und so zu einer flächendeckenden Waldbewirtschaftung beitragen. Es war nicht hilfreich, dass Horst Seehofer die Gesetzesänderung zu Fall gebracht hat. Die Frage, wie ein besserer Marktzugang für Kleinwaldbesitzer erreicht werden kann, bleibt somit auf der Agenda.

3. Das politische Berlin wird derzeit von der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geprägt. Wie schätzen Sie die Auswirkungen der Regelungen auf die Biomasse ein?

Die Novelle geht auf die Zielgrade – noch vor der Sommerpause will der Bundestag entscheiden. Ziel der Novelle ist, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen und dabei die Kosten im Griff zu behalten. Dazu sollen wesentlich die neuen Ausschreibungsverfahren beitragen: Neue Anlagen dürfen nur ans Netz, wenn sie sich in einem Bieterwettbewerb als kostengünstig herausgestellt haben. Für Biomasse konnten gegenüber den ersten Gesetzentwürfen aus dem Bundeswirtschaftsministerium deutliche Verbesserungen erreicht werden: Ausbaupfad und Vergütungssätze sind höher, zudem werden Ausschreibungen auch für Biomasse definitiv eingeführt. Dies eröffnet sowohl Neu- als auch Bestandsanlagen eine Perspektive. Auf meiner Prioritätenliste für die weiteren Beratungen steht, Vergütungsnachteile für feste Biomasse abzuwenden und eine vernünftige Anschlussregelung für Altholzanlagen zu schaffen.

4. Was sind Ihre persönlichen Ziele für die kommenden Jahre?

Ich setze mich dafür ein, dass Biomasse bei der Energiewende nicht unter die Räder kommt! Mit Biomasse wird nicht nur Wärme und regelbarer Strom erzeugt, zudem werden auch Abfall- und Reststoffe ressourceneffizient und klimaschonend verwertet. Neben der energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe liegt mit auch die stoffliche sehr am Herzen. Als FNR-Beiratsmitglied bin ich überzeugt, dass für nachwachsende Rohstoffe noch viel mehr Nutzungswege erschlossen werden können. Dies gilt auch für Holz, unserem wichtigsten nachwachsenden Rohstoff. Zusammen mit der Landwirtschaft bildet die Forst- und Holzwirtschaft das wirtschaftliche Rückgrat des ländlichen Raums. Beide Branchen sind für den Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft unverzichtbar. Ich engagiere mich dafür, dass dies so bleibt!


EEG-Beratungen auf der Zielgeraden

Nach wochenlangen Beratungen auf Bundes- und Länderebene nähern sich die Beratungen zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nun dem Ende. Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause steht dabei ganz im Zeichen des EEG: am Montag findet im Wirtschaftsausschuss eine Öffentliche Anhörung statt, gefolgt von der abschließenden Beratung am Mittwoch. Ende der Woche ist dann die 2. und 3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages sowie die Verabschiedung des Gesetzentwurfes geplant.

Die Unternehmen der Säge- und Holzindustrie haben die Beratungen konstruktiv begleitet und befürworten grundsätzlich die Umstellung auf ein wettbewerbliches Ausschreibungsmodell. Allerdings führt eine einschränkende Regelung hinsichtlich der Flexibilität in dem derzeitigen Entwurf zu einer massiven Diskriminierung der Anlagen mit fester Biomasse. Damit würde eine der ressourceneffizientesten Stromerzeugungsarten erheblich gefährdet.

Weiterlesen


Aktuelle Gesetze und Initiativen

Baden-Württemberg: Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf die Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zur Zukunft der Forststruktur in Baden-Württemberg

Bund: Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur geplanten Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes


Architektonische Spitzenleistungen: Ausstellung „Bauen mit Holz“

Holz ist zum Symbol für Nachhaltigkeit und ressourcenschonendes Bauen geworden. Welche technischen Möglichkeiten und Innovationen der Baustoff Holz ebenfalls bietet und welche architektonischen Meisterwerke damit möglich sind, zeigt die Ausstellung „Bauen mit Holz – Wege in die Zukunft“ vom 21. Oktober 2016 bis 15. Januar 2017 im Berliner Martin-Gropius-Bau, die vom DeSH gemeinsam mit anderen Vertretern der Forst- und Holzwirtschaft gefördert wird. Neben spektakulären Projekten können dort auch richtungsweisende urbane Holz-Wohnbauten wie beispielsweise im Prenzlauer Berg und die neuesten Trends des Bauens mit Holz über der Hochhausgrenze bewundert werden.

Weiterlesen


Der DeSH wünscht Ihnen einen guten Start in die Sommerpause ...

und möchte auf diesem Weg die Chance nutzen, sich für das Interesse an unserer Arbeit sowie Ihre Unterstützung zu bedanken.


Wir wünschen Ihnen eine sonnige und erholsame Zeit und freuen uns weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit!


Ihre Ansprechpartner

beim Deutschen Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V.

Mit freundlichen Grüßen

J. Möbus

J. Möbus
Public Affairs

M. Wollenweber

M. Wollenweber
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit


Weitere Informationen zu unserer Arbeit finden Sie auf unserer Homepage
www.saegeindustrie.de sowie bei den Sozialen Netzwerken Facebook und Twitter.