zu den VDS-News

neu: VDS-Bankenforum

VDS und seine Landesverbände
zu Gast im Bundeswirtschaftsministerium

Der VDS und die ihm angeschlossenen Landesverbände haben das in München begonnene Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundeswirtschaftsministerium mit den maßgebenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des BMWI und den für Forst und Holz zuständigen leitenden Ministerialbeamten des BMELV am 29.07.2009 fortgesetzt.

Neben den Geschäftsführern des VDS und seiner Landesverbände hat der Präsident des HDH, Johannes Schwörer und der Hauptgeschäftsführer Norbert Furche des VHK Bayern/Thüringen an dem Gespräch teilgenommen. Die Bundesministerien waren vertreten durch Ministerialrat Dr. Werner Kloos (BMELV), Ministerialrat Dr. Josef Schraven (BMWI Abteilungsleiter Konsumgüterindustrie) sowie mehrere Referatsleiter des BMWI, u.a. für Wettbewerbspolitik, regionale Wirtschaftspolitik, Verkehrspolitik und Rohstoffsicherung.

Das konstruktive Gespräch zwischen den Vertretern des Ministeriums und der Verbände beschäftigte sich mit mehreren aktuellen Themen der Sägeindustrie.

Holzabsatzförderung

Der VDS und seine Landesverbände haben noch einmal zugesichert, dass man sich bemühen werde, für die Koordinierungsstelle einen finanziellen Beitrag zu leisten. Deutlich wurde in dem Gespräch allerdings auch, dass ab dem Jahre 2010 nicht mit institutionellen Zuschüssen des Bundes und der Länder für eine eventuelle Nachfolgeorganisation des Holzabsatzfonds gerechnet werden könne, sondern projektbezogene Finanzierung im Vordergrund stehen dürfte.

Wettbewerbspolitik / Rohstoffversorgung

Sehr intensiv diskutiert wurde die gegenwärtige Rohstoffversorgungssituation in der Sägeindustrie. Vertreter der Sägeindustrie haben darauf aufmerksam gemacht, dass bereits gegenwärtig Versorgungsengpässe bei der Rohstoffversorgung auftreten, da durch die Forsten nur verzögert Rundholz eingeschlagen werde. Zudem wurde kritisch angemerkt, dass eine unterschiedliche Behandlung der Kunden der Sägeindustrie zu der unzureichenden Versorgungslage beigetragen habe. Aufgrund der Versorgungslage hat der VDS den zuständigen Referaten (u.a. Wettbewerbspolitik) des BMWI zugesagt, vorhandene Unterlagen über kartellrechtlich anhängige Verfahren zu übermitteln.

Illegal Logging / Rohstoffsicherung

Vertreter beider Ministerien betonten die Wichtigkeit der Rohstoffsicherung für die mittelständische Sägeindustrie. Eine Herausnahme von Flächen aus der Waldbewirtschaftung könne nicht erfolgen, ohne die hieraus resultierenden ökonomischen Folgen vorher geprüft zu haben. Dr. Kloos (BMELV) bekräftigte noch einmal die „Waldstrategie 2020“, die einen entscheidenden Beitrag zum Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen leisten soll. Zur Bekämpfung des „Illegal Logging“ wurde es von allen Beteiligten als ausreichend angesehen, wenn durch gängige Nachhaltigkeitszertifikate wie PEFC oder FSC der Nachweis erbracht wird, dass die Produkte nicht aus zweifelhaften Quellen stammen.

Nawaro-Bonus

Der VDS und seine Landesverbände appellierten noch einmal, den „Nawaro-Bonus“ für Sägewerksnebenprodukte in das EEG zu integrieren. Der VDS hatte bereits anlässlich der Novellierung des EEG 2004 auf die nicht hinnehmbare Diskriminierung der Sägenebenprodukte hingewiesen. Das Thema wird durch das Bundeswirtschaftsministerium (Industrieabteilung) noch einmal aufgegriffen, um ein für die Sägeindustrie zufriedenstellendes Ergebnis zu erreichen.

Eigenheimzulage

Der Präsident des HDH machte in dem Gespräch noch einmal deutlich, dass für die energetische Sanierung von Gebäuden zwar Zuschüsse durch die Bauherren erlangt werden könnten, dies aber nicht für Neubauten gelte. Dieser Widerspruch sollte aufgelöst werden, da auch auf diesem Wege erreicht werden könne, dass sowohl Holz stärker genutzt werde als auch zusätzliche Arbeitsplätze in der Wirtschaftskrise erhalten bzw. geschaffen werden könnten. Das Thema einer – ggf. modifizierten – Eigenheimzulage wurde von den Vertretern der Sägeindustrie nochmals aufgegriffen. Wie bereits auf der politischen Ebene sind derartigen Initiativen vor der Bundestagswahl 2009 keine Erfolgsaussichten einzuräumen.

Ministerialrat Dr. Schraven bedankte sich für die konstruktiven Gesprächsvorschläge und sicherte zu, dass das Bundeswirtschaftsministerium für die Belange der Sägeindustrie jederzeit dialogbereit sei.